Zu unserer Arbeit gehört es, uns über verschiedene Themen zu informieren, nachzudenken, auszutauschen und Stellung zu beziehen. Nachzulesen sind unsere Stellungnahmen hier.
Kerner-Netzwerk, 29.05.2023
Stellungnahme zu den geplanten deutschen und europäischen Grenzverfahren gegen Flüchtende
Anfang Mai veröffentlichte Pro-Asyl die folgende Beschreibung der deutschen und europäischen Planungen zur Abschottung der EU-Außengrenzen:
„Ein Horrorszenario droht – und das mit Unterstützung der Bundesregierung: Flüchtlinge erreichen einen Staat an der EU-Außengrenze. Sie bitten um Asyl. Sofort werden sie inhaftiert. Alles, was sie ab diesem Moment von Europa noch zu sehen bekommen, sind Mauern, Stacheldraht und Sicherheitspersonal. Das soll jetzt Realität in der EU werden. Denn die Ampel-Koalition hat ihre im Koalitionsvertrag verankerte Position geändert: Innenministerin Nancy Faeser will den geplanten Grenzverfahren nun doch zustimmen.
Was in der Debatte als »Asylverfahren an den Außengrenzen« bezeichnet wird, hat mit einem fairen, rechtsstaatlichen Vorgang nichts zu tun. Geflüchtete erwartet vielmehr ein Schnellverfahren, an dessen Ende für viele die direkte Abschiebung in einen sogenannten »sicheren Drittstaat« steht, weil ihr Asylantrag als »unzulässig« abgelehnt wird. Ohne inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe.
Dagegen müssen wir protestieren – und die Zeit drängt, denn schon am 8. Juni wollen die Innenminister*innen im EU-Rat darüber entscheiden!“
Das Kerner-Netzwerk schließt sich dieser Einschätzung und der Notwendigkeit, dagegen zu protestieren, an. Weitere Informationen zu den geplanten Änderungen an der EU-Außengrenze und eine Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen, finden sich unter